Achtung hier kommt JEFTA!

In was für einer Welt leben wir hier eigentlich?

Eben ist mir ein Beitrag aufgefallen, dessen Inhalt ich erst einmal genauer unter die Lupe nehmen musste. Es geht um das Handelsabkommen JEFTA. Es soll zwischen der EU und Japan beschlossen werden. Natürlich wird auch diese Verhandlung (genauso wie CETA und TTIP) unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

 

Was heißt das?

Nun, wir Bürger bekommen erst gesagt, was hinter verschlossenen Türen besprochen und vereinbart wurde, wenn es dingfest ist. Wir werden weder vorher gefragt noch schert sich irgendwer von den oberen Zehntausend um unsere Anliegen.

 

Die Privatisierung der Wasserversorgung!

Im Grunde bedeutet das, dass Wasser zur Handelsware erklärt werden könnte, gemäß einem Passus im Handelsabkommen (Quelle: bmwi). Dort heißt es:

 

(Zitat)

Handelsabkommen sind grundsätzlich kein Mittel zur Privatisierung. Dementsprechend verpflichtet auch das Abkommen mit Japan oder anderen Staaten nicht zur Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

 

Für den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und speziell die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Kultur und soziale Dienste wird das Abkommen Sonderregeln enthalten, die dafür sorgen, dass die Spielräume zur Gestaltung und zur Regulierung dieser Bereiche auf allen staatlichen Ebenen auch für die Zukunft erhalten bleiben.

Das Abkommen versperrt auch nicht den Weg, wenn einmal privatisierte Dienstleistungen, wie etwa die Wasserversorgung, wieder in kommunale Hand genommen werden sollen.

 

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nichts über den Stand der Verhandlung in diesem Punkt. Sollte es aber soweit kommen, dann dürfte Wasser in Zukunft nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage verkauft werden.

 

Goldene Regel der Wirtschaft

Ist die Nachfrage hoch, steigt der Preis.

Sinkt die Nachfrage, sinkt auch der Preis.

 

Eine sinkende Nachfrage wird wohl nie eintreffen, da wir alle auf Wasser im täglichen Leben angewiesen sind. Daraus resultiert im Ernstfall ein gewaltiges Problem.

 

Duschen, waschen, putzen ect. pp. sind alltägliche Vorgänge, die Wasser verbrauchen. Wasser das wir mit nur einem geringen Abschlag an die Wasserwerke entrichten. Wir leben NOCH in Zeiten einer staatlichen Wasserversorgung. Bei einer privatisierten Wasserversorgung geht es aber um wirtschaftliche Belange. Man muss kein Einstein sein, um zu erkennen, dass dem gemeinen Bürger tiefer in die Tasche gegriffen wird.

 

In Zeiten von Niedriglohndebatten, Aufstockung des Einkommens durch Harzt IV und Wohnungsknappheit könnte ein neuer SuperGau auf uns zu rollen, sollte am 11. Juli 2018 Peter Altmaier - er spricht für Deutschland in dieser Verhandlung - in das Abkommen JEFTA einwilligen.

 

Strom ist bereits zu einem Luxusgut für viele Bürger in Deutschland geworden. Soll mit der Wasserversorgung jetzt nachgezogen werden? Beides zählt heutzutage zu den Grundbedürfnissen, weil ohne Strom und Wasser ist das Leben nicht gesichert. 

 

Eure Rike

 

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