Die Gedanken sind frei,

wer kann sie erraten?

Sie fliegen vorbei,

wie nächtliche Schatten.

 

Jeder kennt dieses Volkslied aus dem 18 Jahrhundert. Es ging bereits durch die Werbung. Alles andere als ein nächtlicher Schatten ist die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende #DSGVO. Sie ist ein wahrer Albtraum für unsere #Meinungsfreiheit, die im #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in #Artikel 5 verankert ist. 

 

 

DSGVO vs Meinungsfreiheit!

In den letzten Wochen haben sich Unternehmen, Blogger, Autoren u. v. a. Personen und Institutionen mit dem neuen Regelwerk auseinandersetzen müssen. Es geht um die transparente Gestaltung der Datenerhebung und des Datenschutzes. Soweit so gut, das hat seine Berechtigung. Nicht ganz so trivial ist der Umstand, dass auch Fotographen davon betroffen sind, genauer gesagt die digitale Fotographie. 

In Artikel 5 des Grundgesetztes heißt es in Satz 3:

 

Zitat:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.            
 

Künstlerberufe gehören zu den freien Berufen, so auch der Fotograph. Nun laut meiner Quelle der Kanzlei IPCL Rieck und Partner, hier nachzulesen, wird nun das Handwerk des Fotographen aufs schärfste beschnitten, natürlich nicht nur die beruflichen Fotographen, sondern auch jeder der ein Foto macht und damit als Hobbyfotograph eingestuft wird. Es gibt nur wenige Ausnahmen von dieser DSGVO und das sind folgende (Quellenzitat, Link in diesem Absatz oben zu finden):

 

  • Beschäftigte bei den klassischen Medien Rundfunk und Presse,
  • reine Analog- Fotografie,
  • reine private Aufnahmen im engen persönlichen und Familien-Kreis, soweit nicht im Internet veröffentlicht werden,
  • Aufnahmen von Verstorbenen.

Wer das KUG (Kunst-Urheberrechtsgesetz) kennt, weiß, dass es Fotographien gab bzw. noch gibt, die unter das Reglement des Beiwerkes fallen bzw. bald fielen und demnach keiner Erlaubnis der Abgelichteten zur Veröffentlichung bedürfen. Tja, was soll ich sagen? Das ist hinfällig. Es gibt ab dem 25. Mai 2018 kein Beiwerk mehr. Als Beiwerk ist z. B. das Publikum eines Konzertes oder anderen Veranstaltungen gemeint, ebenso die Gäste bei einer Hochzeit usw.

 

Souvenirfotos sind auch betroffen. Ihr ward in Köln, habt den Dom fotographiert? Mit Sicherheit habt ihr auch andere Menschen abgelichtet. Dann löscht mal ganz getrost die Aufnahme, selbst wenn ihr sie nicht veröffentlicht. Diese Menschen sind nach dem alten KUG zwar Beiwerk, aber wie ihr nun wisst, existiert es nach der neuen DSGVO nicht mehr. 

 

Ein weiteres Beispiel für eure Freizeitaufnahmen ist das Schießen von Fotos bei einem Trainings- oder Freundschaftsspiels z. B. eures Fußballvereins im eigenen Ort, ja selbst wenn es eure Kinder sind. Sobald (fremde) Menschen auf einem Fotos sind, braucht ihr entweder deren aller Einwilligung, dass ihr das Foto machen durftet, oder aber ihr löscht es sofort wieder. Beachtet auch, dass eine Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Dann ist das Foto sofort zu entsorgen. Anzeigen und anschließende Rechtsstreitigkeiten können bis in die Millionenhöhe gehen. 

 

Mit in Kraft treten der DSGVO am 25. Mai 2018 werden uns allen die schärfsten Handfesseln angelegt, die es im Datenschutz bisher gab.

 

Wieso überhaupt?!

Nun, das habe ich mich auch gefragt. Doch die Antwort liegt in der Datenerhebung. Jeder kann heutzutage mit dem Smartphone ein Foto machen und sammelt damit gleichzeitig eine Fülle von Daten. Das ist mit Profikameras nicht anders. Mögliche Daten sind neben der abgebildeten Persönlichkeit z. B. Zeit, Ort, GPS Koordinaten. Damit könnte man eine Person überwachen und das greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Also gilt hier die DSGVO.

 

Aber keine Sorge. Ihr könnt auf die altbewehrte analoge Fotographie zurückgreifen. Zumindest die ist von dem Gesetzgeber verschont worden, weitestgehend zumindest. Zur Veröffentlichung und Verbreitung benötigt ihr auf jeden Fall noch die Erlaubnis der abgelichteten Personen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist das ein echter Rückschritt.

 

Aber da wir gerade vom Gesetzgeber sprechen. Die Schuld für die Kastrierung eines ganzen Berufsfeldes und der Meinungsfreiheit liegt bei unserer Regierung, nicht bei der EU. Klar die EU hat die DSGVO sozusagen verordnet, hat jedoch jedes EU zugehörige Land in die Pflicht genommen, das neue Regelwerk in Einklang mit der Meinungsfreiheit zu bringen. Unsere ach so tolle GroKo - ich habe diese selbstgefälligen Deppen da oben nicht gewählt - tut rein gar nichts zum Schutze unseres Grundgesetzes. Sie wollen die Umstände aussitzen und schieben die daraus resultierenden Probleme den Gerichten zu.

 

Für mich ist das nur ein weiterer Schritt das Grundgesetz auszuhöhlen, direkt vor den Augen des Volkes. Das es auch anders geht hat Schweden demonstriert. Es bedurfte nur eines Satzes, um die Kastration zu verhindern und die digitale Fotographie nach dem alten Regelwerk gelten zu lassen.

 

Aber was will man von einer Regierung wie der unseren derzeit auch erwarten? Wir müssen nur nach Bayern gucken. Behördlich verordnete Kreuze, das Polizeigesetz, bundesweit eine sich in der Neuordnungsphase befindlichen SPD (der ich das im Übrigen nicht zutraue) und dem Politikergebaren bei den Renten- und Arbeitslosendiskussionen. Es gibt noch weit mehr Punkte, die ich heranziehen könnte. Aber dazu steht mir gerade wenig der Sinn. Dieser Brocken alleine ist schon schwer verdaulich.

 

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Bilder belegen/beweisen das gesprochene Wort, Fotomontagen und dergleichen mal außen vorgelassen. Wenn nun die Freiheit des Bildmaterials und die damit verbundene, unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Was glaubt ihr, wann das gesprochene Wort von einer Zensur betroffen ist? Wie lange wird es dauern? Gedanken kann man schwerlich kontrollieren, aber die Menschen daran zu hindern, die Gedanken auszusprechen, das funktioniert schon wesentlich besser.

 

Eure Rike

 

 

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