Das Grundgesetz und die DSGVO

 

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 8. Mai 1949 beschlossen und umfasst 146 Artikel. Es steht über allen anderen Gesetzen und bildet unsere Verfassung. Darin enthalten sind unter anderem die Grundrechte Artikel 1 - 19

 

Eines dieser Grundrechte ist die Meinungsfreiheit. Es ist das Recht auf freie Äußerung und öffentliche Verbreitung der eigenen Meinung als gesprochenes Wort, in Schriftform und als Bild. Dabei dürfen die dazu nötigen Methoden der Veröffentlichung genutzt werden. Die Meinungsfreiheit wird nur durch folgende Bedingungen eingeschränkt (Zitat von Wikipedia zu Meinungsfreiheit):

  • der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung
  • die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
  • die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
  • die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,
  • die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater)
  • der unerlaubte Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.
  • die nichtautorisierte Weitergabe urheberrechtlich geschützter Informationen (z. B. Art. 5 Abs. 2 S. 1 GG: Schranke der „allgemeinen Gesetze“; das Urheberrechtsgesetz ist ein solches Gesetz, da es nicht meinungsspezifisch wirkt)

Grundsätzlich können wir also sagen, die Meinungsfreiheit ist bei uns in Deutschland sehr großzügig bemessen. Das wird sich sehr bald schon ändern. Das EU - Parlament hat am 14. April 2016 die DSGVO beschlossen. Sie trat am 25. Mai 2016 in Kraft und soll ab dem 25. Mai 2018 in sämtlichen EU Staaten angewendet werden. 

 

 

Was ist die DSGVO?

DSGVO bedeutet nichts anderes als Datenschutzgrundverordnung. Es geht demnach um Datenschutz und das Reglement in welchem Rahmen Daten von uns Menschen erhoben und verwendet werden dürfen. Im ersten Moment denkt man an Unternehmen, die riesige Datenmengen verarbeiten und auch an Behörden. Webseiten und Blogs sind auch betroffen. Woran aber niemand denkt sind die normalen Bürger. Ja, richtig gelesen. Wir ALLE sind betroffen. 

 

Bei vielen sehe ich nun ratlose und überfragte Gesichter. Irgendwo höre ich die Frage, "Wo erheben wir denn Daten?", durch den Raum schwirren. Ganz einfach. Indem wir fotografieren zum Beispiel. Ok, ok, bevor ihr weiter nachfragt, erzähle ich euch alles. 

Beinahe jeder hat heutzutage ein Smartphone oder ein Tablet, inklusive Kamera. Wir machen gerne Fotos. Das ist nichts Verwerfliches. Nur die Technik bringt es mit sich, dass dabei Daten erhoben werden, die wir nach der DSGVO gar nicht von anderen Menschen erheben dürfen, solange wir nicht ihre Einwilligung haben und selbst die kann jederzeit widerrufen werden. Zu den Daten zählt schon so etwas Läppisches wie das Datum, die Uhrzeit evtl. GPS Koordinaten. Und von den Persönlichkeitsrechten am eigenen Bild muss ich wohl nichts mehr erzählen, oder? Im Grunde könnte man mit diesen Daten eine Person lückenlos überwachen.

 

Praktische Anwendungsbeispiele für Privatleute!

Private Fotografien von Konzerten, Veranstaltungen, Messen, Vereinsfeiern, Hochzeiten, wirklich alles, worauf fremde Personen (jeder, der nicht zur eigenen Familie gehört) abgelichtet sind, fallen ab dem 25. Mai 2018 unter das Reglement der DSGVO. Ihr könnt euch Urlaubsfotos verkneifen, sei es der Kölner Dom, der Eifelturm in Paris usw. Überall sind Menschen drauf, die im KUG (Kunst- und Urheberrechtsgesetz) als Beiwerk betitelt wurden und daher rechtlich außen vor waren. Das KUG ist aber ab dem 25. Mai 2018 unwirksam. Es gilt nicht mehr. 

 

Fotografien sind eine Sache. Auch die SozialMedia Gemeinde wird arg betroffen sein. Das betrifft Facebook, Twitter und Co. Liken und Sharen wird - böse ausgedrückt - unter Strafe stehen. Hier mal zwei Beispiele:

 

Situation 1 (Quelle: https://www.telemedicus.info)

Ein normaler Bürger trifft Angela Merkel beim Einkaufen an der Wursttheke eines Supermarktes in Berlin. Er twittert den Kommentar: „Wo die Kanzlerin Würste kauft, kann´s ja nicht ganz schlecht sein. Wahrscheinlich will die aber eh lieber ne Sushibar. #HitUllrich“.

 

Das könnt ihr in Zukunft vergessen. Auch das Folgende darf der gewöhnliche Bürger nicht mehr.

 

Situation 2 (selbe Quelle: https://www.telemedicus.info):

 

Ersetzt den Normalbürger durch einen Journalisten, dann ist alles legal. Der Journalist kann sich nämlich auf das Pressegesetz berufen und ist fein raus. Selbst wenn sein Artikel auf der Facebookseite seiner Zeitung veröffentlicht ist, bleibt die Handlung legal. Aber wehe ein Normalbürger taucht auf und liked und shared den Artikel. DAS ist dann laut DGSVO verboten, es seht im Konflikt mit diesem EU-Gesetz. Der Vorgang des liken und sharen wird auch als Laienprivileg bezeichnet. Wenn sich bis zum 25. Mai 2018 nichts ändert, war es das.

 

Es gibt nur noch sehr wenige Ausnahmen, die da sind (Quelle Kanzlei IPCL Rieck und Partner):

 

  • Beschäftigte bei den klassischen Medien Rundfunk und Presse,
  • reine Analog- Fotografie,
  • reine private Aufnahmen im engen persönlichen und Familien-Kreis, soweit nicht im Internet veröffentlicht werden,
  • Aufnahmen von Verstorbenen.

Ich persönlich erweitere die Angaben noch um folgenden Punkt:

 

  • wenn die Einwilligung sämtlicher Personen auf einem Foto oder an einem anderen Medium vorliegt

So gesehen werden wir, die einfachen Bürger, mundtot gemacht.

 

Was ist mit der Aussage: Grundrechte stehen über Gesetzen?

Grundsätzlich stimmt das auch. Nur haben wir es hier mit einem EU-Gesetz bzw. einer EU-Verordnung zu tun und EU steht noch einmal eine Etage über der Verfassung eines Landes. Deutschland ist Mitglied in der EU und hat sich dem zu beugen. Die oben genannten Situationen sind in ihrer Problematik dem EU-Parlament hinreichend bekannt gewesen. Es hat jedoch die Pflicht zur Problemlösung von sich geschoben und mit dem Artikel 85 der DSGVO den Mitgliedsstaaten die Klärung dessen zugeschrieben. 

 

Hier der Auszug (Quelle: https://www.telemedicus.info):

 

Art 85: Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

 

1. Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.

2. Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.

3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.

 

Dieser Artikel ist keine Wahl, sondern bindend für die Regierungen. Sie MÜSSEN dem Artikel 85 nachkommen und sie hatten 2 Jahre Zeit dafür. Das lag noch in der letzten Legislaturperiode. Demnach kann die Nicht-Handlung - bis heute hat sich bei uns in Deutschland nichts dahingehend getan - nicht auf die lange Regierungsfindung seit den Wahlen 2017 zurückzuführen sein. Andere Staaten wie Österreich und Schweden hingegen sind dieser Verpflichtung bereits nachgekommen.

 

Diese Beobachtung lässt den Schluss zu, dass unsere Regierung nicht daran interessiert ist, uns das Recht auf Meinungsfreiheit wie bisher einzuräumen. Zudem schürt die Unsicherheit die Angst über eine mögliche Rechtsprechung, sollte es zu Anzeigen aufgrund Nicht-Beachtung der Normalbürger hinsichtlich DGSVO kommen. Wer Angst hat, kann besser kontrolliert werden.

 

Was können wir dagegen tun?!

Das einzige Mittel, das uns bliebe, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen, solange diese die Situation weiter aussitzt, wäre es, sie zu verklagen.

 

Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht, sein Recht vor Gericht einzuklagen. 

 

Das Problem daran ist nur. Wer kann sich das leisten? Eine Anklage kostet Geld, Geld das die wenigsten von uns in dieser Größenordnung besitzen. Gleichzeitig ist Geld auch Macht, Macht um ein langwieriges Gerichtsverfahren durchhalten zu können. Erinnern wir uns doch noch an den harten Kampf gegen die Hartz IV Ungerechtigkeiten beim Bundesverfassungsgericht. Sammelklagen sind in Deutschland nicht zulässig. Jeder Bürger steht für sich selbst. 

 

Die Bundesregierung weiß das alles sehr genau. Es interessiert sie bloß einen feuchten Kehricht, wie so vieles derzeit in Deutschland. Ich dachte eigentlich, wir leben in einem fortschrittlichen Land. Dabei sieht es vielmehr danach aus, als würden wir uns mit großen Schritten rückwärts begeben, mit dem Ziel das tiefste Mittelalter zurückzuholen. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung immer weiter voran. Einen größeren Widerspruch kann ich mir im Moment kaum vorstellen. Nennt mich einen Pessimisten, aber ich glaube, dass das erst der Anfang ist.

 

Eure Rike

 

 

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